Neues vom Leistungsschutzrecht, Rede zu Protokoll

Gestern verkündete die Digitale Linke, dass nun endlich ein Termin für die 1. Lesung des Leistungsschutzrechtes anberaumt sei: Es werde am 29.11.2012 behandelt, allerdings nicht in mündlicher Debatte, sondern lediglich mit Reden zu Protokoll. Aufgrund des leicht undemokratischen Beigeschmacks dieses schriftlichen Verfahrens, regt sich bei den Oppositionsparteien erster Widerstand, etwa hier bei Martin Schindler auf Google+.

Update (23.11.12 7:00): Nach einem Aufruf von netzpolitik.org findet jetzt eine richtig Debatte statt.

Die grundsätzliche Problematik einer Rede zu Protokoll, hat die Süddeutsche Zeitung hier einmal besprochen. Aufmerksamkeit erregte dieses Verfahren zuletzt beim Meldegesetz, hier bei Abgeordnetenwatch nachzulesen.

Zurück zum Leistungsschutzrecht: Bei der zu “debattierenden” Textfassung handelt es sich um den 3. Entwurf, der bereits Ende August einmal durchs Netz ging. Neben Suchmaschinen erwähnt dieser in § 87g Abs. 4 auch “Dienste [...], die Inhalte entsprechend aufbereiten”, also Aggregatoren. Neu an dieser Veröffentlichung sind lediglich die angehängte Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung.

Hier eine Übersicht über alle bislang erschienenen Textfassungen:

 

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>